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Haushalt 2018 zur 2. Beschluss-Vorlage

Was nicht in der Presse stand

 

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Kommentar von Stadtrat Reinhard Domke nach der Vorstellung des HH 16.05.2018:


Sehr geehrte Frau Zenker, sehr geehrter Herr BM Mai Ihre Erläuterungen zum Haushalt haben für mich leider keine neuen Erkenntnisse gebracht.


 

Zu 2. im Beschlußantrag:

"...der Gemeinderat beschließ die Begrenzung der Verluste im Bereich "Touristik" im HH 2019 auf 200.000€..." Klingt interessant, hat jedoch keine bleibende Wirkung. Der Beschluß für den HH 2018 ist in der Vorlage, nicht 2019; schon garnicht 2020. In 2020 wird es einen neuen GR geben und einen neuen BM. Wer will dann die alten Beschlüsse vorlegen und überwachen?


 

Zu 3. im Beschlußantrag:

"... die beeinflußbaren Einnahmen um 10% steigern? ..."Welches Milchmädchen hat denn diese Rechnung aufgestellt? Gerade haben wir gehört, das der Schuldenstand im deutlichen zweistelligen Millionenbereich liegt. Wie soll das mit einem Betrag im 100.000€ Bereich ausgeglichen werden können?


 

Zu 4. im Beschlußantrag:

"... Herbeiführung einer Verlustreduzierung der Bäderbetriebe auf "NULL". Wer kontrolliert das, wann und wie? Was passiert, wenn dem - wie in der Vergangenheit - widrige Umstände diesem Beschluß entgegenstehen? Wäre dann der HH automatisch wieder abgelehnt? Welche Kontrollmöglichkeiten werden dem GR von der Stadtverwaltung dazu angeboten?


 

Zu 6. - 8. im Beschlußantrag:

in diesen TOPs wird auf die Vorlage 167/2018 hingewiesen, diese jedoch nicht einmal mit Hinweis zitiert, es ist nämlich der abgelehnte HH! Und dieser HH ist unverändert wieder zur Vorlage gekommen. Was soll ich davon halten? Einen unveränderten ehemals abgelehnten HH soll ich einen Monat später plötzlich genehmigen? Ich erinnere an die Januar-Sitzung zur HH-Beratung, in der ich 1 MIO Einsparung gefordert habe. Was passiert jedoch: der Vermögenshaushalt wird von der Vorlage aus Oktober 2017 zur Vorlage im Januar 2018 um 1 MIO erhöht. D.h. auf einen Schlag gleich mal 1 MIO mehr Schulden, die auch im aktuell vorgelegten HH übernommen wurden. Mit welcher Begründung soll ich den Bürgern nun meine Zustimmung zum HH erklären?


Frau Zenker, Herr Bürgermeister was Sie uns als Fachleute im kommunalen Finanzwesen angeboten haben, ist mir zu wenig. Die vorausgegangenen Verwaltungsausschussitzungen, wie sie vom Gemeinderat eingerichtet wurden, werden von Ihnen nur genutzt, um den § 35 der GemO zu umgehen und die Diskussion über den HH in einen nichtöffentlichen Ausschuss zu verschieben.

Dies ist zwar noch legal aber hart an der Grenze und war so vom GR nicht vorgesehen.


 

Nun zu TOP 5. im Beschlußantrag:

Ein Haushaltssicherungskonzept soll uns erst am 25.07.2018 vorgelegt werden. Gern hätte ich dieses zum Beschlußantrag vorliegen gehabt. Wie wir aus der Vergangenheit gelernt haben werden Fristen und Beschlüsse nicht immer eingehalten. (Friedhofkonzept, Verpachtung Kurhaus) Diese Möglichkeit besteht auch hierbei.


 

Wie wird sich ein späteres HH-Sicherungskonzept auswirken, wenn der HH doch vorher durch Beschluß zur Satzung geworden ist? Ein HH Beschluß bezieht sich auf die Zahlen nicht aber auf zukünftige verbale Versprechnungen.
Wenn meine Kollegen im Rat genau zugehört haben, werden sie sich meiner Meinung anschliessen und die unveränderte Wiedervorlage des bereits abgelehnten HH wiederum ablehnen müssen.

 

Sehr geehrter Herr Mai in den BNN vom 26.04.18 wurden Sie wie folgt zitiert:"...Wobei Mai einräumt, dass schon richtig sei, der Etat sei nicht gesetzeskonform. Das gelte aber für viele frühere Herrenalber Etats. Wie diese sei auch der aktuelle Etat „genehmigungsfähig“...“ Mit anderen Worten : "Wir machen so weiter wie bisher; schadet ja nicht". Oder anders ausgedrückt: " Ein Gesetzesverstoß ist zwar nicht gesetzeskonform, kann aber toleriert werden."


 

Ich möchte dazu die Begründung zur letzten Ablehnung aus der HH-Rede von Herrn Andreas Tockhorn (BF-BHA) anfügen: "...Unser Ziel für Haushaltsplanungen ist die Konsolidierung der Finanzen, um Gestaltungsmöglichkeiten für die anstehenden Aufgaben zur Entwicklung der Stadt zu haben. Das verlangt nach Lösungen, die sich mit dem Status quo dieser Haushaltspolitik aus unserer Sicht nicht darstellen..."


 

Leider kann ich mir den Eindruck nicht verwehren, dass die Haushaltskommentare der Fraktionen in der Verwaltung keine Aufnahme gefunden haben. Nichts hat sich an den Haushaltszahlen in der erneuten Vorlage geändert; nur Versprechungen wurden gemacht.

Ich bleibe deshalb bei meiner Ablehnung des Hauhalts 2018.

 

Haushalt Bad Herrenalb 2018
1. Beschluss-Vorlage

  

In der GR-Sitzung am 21.04.2018 wurde der HH vorgestellt. Bei der Abstimmung wurde eine Stimmengleichheit mit 7/7 festgestellt, die gemäß GemO-BW jedoch eine Ablehnung des Antrags bedeutet. Was war geschehen?


 Seit Ende 2017 wurde dem neu gegründeten VwA (Verwaltungsausschuß) der HH-Entwurf vorgelegt.


 Sitzungen dazu fanden im VwA nicht öffentlich statt und wurden im Anschluß im GR öffentlich diskutiert. Das Bürgerforum BF-BHA hatte in allen vorausgegangenen Sitzungen den HH aus rechtlichen Gründen abgelehnt, weil nicht alle Zahlen/Beträge im VvH und VmH abgebildet waren. Hinweise in den Vorbemerkungen zum HH mit Konsolidierungsmaßnahmen und dem HH- Sicherungskonzept wurden in den Vorlagen nicht eingearbeitet. Spar- und Ausgleichsmaßnahmen waren nicht erkennbar. In der GR-Sitzung am 31.01.2018 wurde von Stadtrat Reinhard Domke, die provokante Forderung geäußert, "eine Mio im Haushalt einzusparen". Dies wurde von der Verwaltung lapidar abgeschmettert: "Nicht machbar". Statt dessen wurde der VwH um eine Mio aufgestockt im Entwurf von 05.10.2017 bis zum Entwurf vom 24.01.2018.


 Die öffentliche Sitzung des GR am 21.04.2018 begann mit einem Vortrag über die Umstellung der HH-Aufstellung von der bisherigen "Kameralistik" zur neu einzuführenden "Doppik". Herr Prof. Dieter Brettschneider von der Hochschule Kehl, Kommunales Finanzmanagement stellte das neue kommunale Haushaltsrecht anschaulich am aktuell vorgelegten HH 2018 BHA dar. Ziel des NKHR ist die "Bilanzierung" des Haushaltes mit dem Ziel der Finanz-Steuerung für die zukünftigen Jahre.

Zitat: " die Doppik zeigt nicht nur den tatsächlichen Ressourcenverbrauch auf, sie fördert den wirtschaftlichen Umgang mit den öffentlichen Ressourcen und trägt dem Gedanken der intergenerativen Gerechtigkeit Rechnung". (Prof.K.Notheis ehem.Präs.GPA)

 

Auszug aus der PP-Presentation

 

 

Ergebnis: Eine Mindestrücklage kann nicht erwirtschaftet werden. Die "Schwarze Wand" zeigt den Schuldenanstieg der Stadt Bad Herrenalb bis 2021.

Nach diesem Vortrag wurde ohne Diskussion mit den HH-Reden der Fraktionsvorsitzenden begonnen und über den HH 2018 abgestimmt. Mit dem Ergebnis, dass alle seit 2014 neu gewählten Stadträte den vorgestellten HH abgelehnt haben.

 

Wie geht es weiter? Ein weiterer VwA wird tagen, um einen genehmigungsfähigen HH dem GR vorzustellen. Am 02.05.2018; Leider nicht öffentlich. 

Der Haushaltsentwurf 2018 wird am 16.05.2018 im Gemeinderat nochmals zum Beschluß vorgelegt werden. 

  

Wir werden einen gesetzeskonformen, nachvollziehbaren Haushalt fordern, der der Lage der Stadt entspricht, Mehreinnahmen durch Gebührenanpassungen ermöglicht und für die kommenden Haushaltsjahre Einsparungen z.B. durch Personalreduzierung, Einstellung unwirtschaftlicher Betriebseinheiten, etc. ermöglicht. Versprechungen für zukünftige Einsparungen und Entlastungen nehmen wir nicht mehr hin. Sofortige Einsparungen müssen sich im HH 2018 widerspiegeln, obwohl das Jahr schon fast zur Hälfte vergangen ist.

 

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Das Genehmigungsverfahren der Celenusklinik ist beendet;
der Bau beginnt voraussichtlich Mitte 2018

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Die alte Celenusklinik an der Ettlingerstrasse

plant einen Neubau neben dem Stadtwerke-Gebäude, parallel zur Strasse Schweizer-Wiese. Die rechtlich notwendige "Öffentliche Auslegung" hat stattgefunden. Ein Musterblatt zum Ablauf des Bebauungsplanverfahrens in Zusammenhang mit privaten Investoren kann heruntergeladen werden. Der derzeitige Stand des Verfahrens ist gelb markiert.

Stand-Leitfaden VEP-Schema.pdf Download

 

Einen Überblick über die Grundrissdimensionen kann auf dem  Erdgeschossplan nachvollzogen werden.

Celenus EG.pdf Download

 

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Die kleine Galerie im Bernsteinweg 1 ist bis auf weiteres geschlossen

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Die Bürger haben entschieden. Wie es weitergeht steht noch in den Sternen. Datum: 30.11.2017

 
 
Am 23.10.2016 ist durch die knappe Mehrheit der Bürger von Bad Herrenalb eine weitreichende Entscheidung gefallen. Die Bürger möchten mehrheitlich, dass die Stadt Bad Herrenalb im Landkreis Karlsruhe aufgenommen wird. Die obige Grafik  ist den BNN entnommen. Wir wollen die kleinen Rechenfehler mal der “Schnelligkeit” der redaktionellen Bearbeitung schulden. Die Wappen symbol- isieren die Landkreise: oben LK Karlsruhe; unten LK Calw.
 
Diese Entscheidung, die hauptsächlich von der Kernstadt und den Bernbacher Bürgern getroffen wurde, wollen wir an einem Stammtisch am 08.11.2016 um 19:00 Uhr diskutieren. Vorgesehen ist  das Restaurant "Botticella" Kurpromenade 11 . Bitte merken Sie sich diesen Termin vor.
 
Des Weiteren möchte ich auf die kommende Gemeinderatssitzung am 26.10.2016 um 18:00 Uhr hinweisen. Diesmal findet das Treffen der Stadträte in der Festhalle in BHA-Bernbach statt.
 
Die Einladung für den öffentlichen Teil der Sitzung ist beigeschlossen.
Besonders möchte ich auf den TOP 2, Stadtentwicklung und TOP 4 Waldkindergarten hinweisen.
Diese beiden Punkte liegen mir persönlich sehr am Herzen insbesondere was die Partizipation und Bürgerbeteiligung betrifft.
 
Ich würde mich sehr über Ihr zahlreiches Erscheinen freuen,
Reinhard Domke, 1.Vorstand BF-BHA e.V.

Einladung GR-Sitzung in Bernbach.pdf : Download

TOP2 Stadtentwicklungskonzept_2030.pdf : Download

TOP4 Vorberatung Waldkindergarten.pdf : Download

 

 

 

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Hiermit gibt das Bürgerforum-Bad Herrenalb e.V. bekannt,
dass wir Mitglied im Netzwerk  "Allianz für Beteiligung e.V." geworden sind.


Wir meinen: Um bei Stadtentwicklung und Gestaltung bürgerverträgliche Ziele zu erreichen, darf es nicht bei einer ja/nein oder schwarz/weiß Darstellung bleiben. Bürger wollen vorab informiert werden um einen Entwicklungsprozess aktiv begleiten zu können.

Eine Broschüre zum Thema Bürgerbeteiligung in kleinen Städten und Gemeinden kann beim Vorsitzenden BF-BHA bezogen werden.

http://allianz-fuer-beteiligung.de/das-netzwerk/mitglieder/buergerforum-bad-herrenalb-ev/.

Bürgerbeteiligung in kleinen Städten und Gemeinden

 

Zu einem Themenabend mit diesem Inhalt luden verschiedene Bürgerinitiativen “Gemeinsam für Waldbronn“ ein. www.zukunft-waldbronn.de  und www.unser-waldbronn.de  

 

An der Veranstaltung am 07.06.2016 nahmen für das "Bürgerforum Bad Herrenalb" die Herren Stadträte Domke, Tockhorn und unser Vorstands-Mitglied Dr. Hartmann teil, sowie noch ein weiterer Bad Herrenalber Bürger.

 

Im ersten Teil der Veranstaltung stellte Frau Dr. Miriam Freudenberger die “ Allianz für Beteiligung e.V. vor. Es handelt sich hierbei um einen Verein, der auf eine Initiative der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler gründet. Initiativen, Gruppen, Vereine etc. die eine Bürgerbeteiligung an kommunalen Belangen zum Zweck haben, sollen vernetzt werden um Wissen und Erfahrungen auszutauschen und die Aktivitäten zu unterstützen. Finanziert wird der Verein vom Staatsministerium Baden-Württemberg, der Robert Bosch Stiftung, Baden-Württemberg-Stiftung, Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft, Breuninger Stiftung und der Führungsakademie Baden-Württemberg. Für die interessierten Bürgergruppen ist die Mitgliedschaft kostenfrei. Im Rahmen des Vortrags und der Diskussion wurde deutlich, dass der Verein nicht eine Ausweitung von Bürgerentscheiden nach schweizer Vorbild zum Ziel hat, sondern vielmehr die Beteiligung von

Bürgern im Rahmen der parlamentarischen Demokratie, neben Gemeinderat und Verwaltung. Verdeutlicht wurde dies am Beispiel der Stadt Heidelberg, die Leitlinien zur Bürgerbeteiligung erarbeitet und in ihrer Satzung verankert hat.
Ziel ist hierbei, die bisherige Praxis zur Realisierung kommunaler Vorhaben nach dem Motto:

 >Entscheidung des Gemeinderats > Beschluss > Verteidigung der Entscheidung > möglicher Protest,

 



zu ersetzen durch > eine frühzeitige Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung und gemeinsames Umsatzen.

Ziel des Vereins ist demnach vor allem, die Aktivitäten von Bürgergruppen zu “instrumentalisieren“, also in die Kommunalverwaltung einzubinden.

 

Im zweiten Teil der Veranstaltung stellte Fr. Lisa Weis, ebenfalls “Allianz für Beteiligung e.V.“, www.allianz-fuer-beteiligung.de das Förderprogramm “Gut beraten“ vor. Dieses Förderprogramm des Staatsministeriums Baden- Württemberg stellt Bürgervorhaben Mittel (bis 4.000 €/Vorhaben) zur Verfügung, für die Beratungsleistungen zu den Vorhaben in Anspruch genommen werden können. Also z.B. Rechtsberatung bei der Gründung von Vereinen, Genossenschaften etc., aber auch Beratung zur Erreichung der Zielsetzung der Gruppe. Es wurden einige Beispiele für finanzierte Vorhaben vorgestellt und in der Diskussion mit den Teilnehmern die Möglichkeiten einer Förderung vorgestellt.

Ein interessanter Abend, der neben Hinweisen auf mögliche Informationsquellen und Finanzierungsmöglichkeiten, vor allem Denkanstöße zur Umsetzung von Bürgerinteressen und den Umgang mit Kommunalverwaltung und Gemeinderat brachte.

Wir sollten im Rahmen unserer nächsten Mitgliederversammlung das Thema vertiefen und über eine

Mitgliedschaft in der Allianz für Beteiligung e.V. beraten.

Dr.-Ing. Karl Heinz Hartmann, Vorstandsmitglied BF-BHA

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Bürgerforum Bad Herrenalb e.V. / Vereinskonto: SPK Pforzheim-Calw