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Erschließungsbeiträge

In der GR-Sitzung am 27.02.2019 wurde  unter anderem die Vorlage 033/2019 vorgestellt.

Es handelt sich um die Strassenerschließungsbeiträge mit dem 5-Jahresplan für Kernstadt und Ortsteile

 

Die Vorlage ist unter dem Link einsehbar: Erschlg-Vorlage.pdf Download

 

 

Die Überschrift der Tabelle lautet:

Erschließungsbeiträge nach KAG BW - Abwicklung/Refinanzierung der Altlasten

Es handelt sich um ein Verzeichnis der Bad Herrenalber Straßen mit einer farbigen Markierung von ROT über GRÜN bis GELB und dazugehörige Jahreszahlen in Spalten von 2019- 2024 mit platzierten Kreuzchen. Eine erklärenden Legende fehlt. Die Tabelle ist nicht "selbst erklärend". Der Vortrag der Kämmerin begründet sich auf dem KommunalenAbgabeGesetz Baden-Württemberg (KAG BW).

 

Eine Darstellung der Abrechnungsmodalitäten und des Ausbaustandarts der einzelnen Straßen fehlt immer noch, obwohl das BF-BHA dieses schon nach der Erstveröffentlichung im Herbst 2018 angemahnt hat und dieses in der GR- Sitzung vom 27.2.19 wiederholte.

 

Hinweis: Eine Abrechnung der Erschließungskosten ist zulässig, ja sogar vom Gesetzgeber gefordert.

Rechtliche Regelungen zu Erschließungsbeiträgen finden sich seit 1961 in den §§127-135 im Baugesetzbuch (BauGB). Erst 1994 wurde den Bundesländern die Möglichkeit gegeben selbst Regelungen zu treffen. Davon hat bisher v.a. Baden- Württemberg Gebrauch gemacht, dass in §§ 33-41 KAG BW neue und wesentliche Punkten abweichende Regelungen zum BauGB getroffen hat.

Fälligkeit:

Der Anspruch der Kommune auf die Erschießungsbeiträge wird erst mit der endgültigen Herstellung der Straße fällig. Erst mit endgültiger Herstellung beginnt die Festsetzungsverjährungsfrist von 4 Jahren zum Jahresende. Wie lange die Erschließung dauert ist unerheblich. Verwirkung oder Vertrauensschutz gibt es gegenüber diesen staatlichen Einnahmen nicht.

Bei der erstmaligen endgültigen Herstellung handelt es sich um einen Rechtsbegriff, weil er nicht darauf abstellt, ob eine Erschließungsanlage technisch funktionsfähig hergestellt war. Entscheidend ist vielmehr zusätzlich, ob die rechtlichen Voraussetzungen für das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht vorlagen. Dies sind insbesondere das Vorliegen einer gültigen Beitragssatzung und die Erfüllung der dortigen Voraussetzungen. Erst nach vollständigem Vorliegen dieser Voraussetzung ist eine erstmalige endgültige Herstellung vorhanden. Die "Erschließungsbeitragssatzung" ist auf der Homepage der Stadt Bad Herrenalb einzusehen.

 

Bad Herrenalb 2009:Erschliessungsbeitragssatzung.pdf : Download

 

Ausnahmen bilden historische Straßen. Von einer historischen Straße ist auszugehen, wenn die Erschließungsanlage vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes 1961 entsprechend den damals geltenden Bestimmungen technisch hergestellt war. Dann ist nach den Überleitungsvorschriften in § 49 Abs.6 KAG eine Beitragserhebung ausgeschlossen.

 

 

Das Bürgerforum-Bad Herrenalb e.V. fordert die Stadt Bad Herrenalb auf, das Straßenverzeichnis um folgende Feststellungen zu ergänzen:

1.Zustand der Straße: Fertiggestellt laut Gesetz, Datum der Fertigstellung.

2. Zustand der Straße: Erschließung begonnen, aber noch nicht fertiggestellt, Datum der Fertigstellung.

3. Zustand der Straße: Erschließung nicht begonnen, Datum des Beginns. Datum der Fertigstellung.

4. Namentliche Bezeichnung der historischen Straßen.

Zu allen o.g. Straßen ist der Termin/ Jahr der Beitragserhebung bekannt zu geben.

Bürgerforum Bad Herrenalb e.V. / Vereinskonto: SPK Pforzheim-Calw