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Der Haushalt 2018 ist noch nicht im GR beschlossen

Eine Beratung dazu hat noch nicht stattgefunden

 

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In der Gemeinderatssitzung vom 24.02.2016 wurde der Haushaltsplan 2016 mit drei Enthaltungen beschlossen.


Wie üblich nahmen die Fraktionen in der Reihenfolge der mehrheitlich gewonnenen Wählerstimmen zum vorgelegten Haushaltsplan Stellung. Für unser Bürgerforum erfuhr der vorgelegte Haushalt durch unseren Stadtrat Herrn Andreas Tockhorn eine kritische Würdigung.

Die Zusammenfassungen der Stellungsnahmen der anderen Fraktionen entnehmen Sie bitte der Presse .

 

Als pdf-Datei zum Nachlesen.

Haushaltsrede 2016.pdf
Download

 

Gemeinderatssitzung 24.2.2017 Bewertung

  Kommentar zur Haushaltsdebatte 2017

 

Am Mittwoch den 22.02.2017 hat die öffentliche Diskussion des Haushaltsplanes 2017 unter größerer Beteiligung der Bürger stattgefunden. Nachdem die Kämmerin das umfangreiche Zahlenwerk vorgetragen hatte, lag es an den Gemeinderäten die Situation zu würdigen, was in den Haushaltsreden der Fraktionen zum Ausdruck kam.

 

Unisono wurde der Verwaltung der Vorwurf gemacht, nicht genügend dem "Haushaltssicherungskonzept, welches erstmals 2010  aufgestellt werden musste, gefolgt zu sein. Es sei in den vergangenen Jahren viel geredet und diskutiert worden, jedoch fehlen sichtbare Einsparmaßnahmen. Im Gegenteil die Personalkosten seien unüblich um 57% gestiegen, die Schulden um ca. 255%.

Diese Zahlen wollte Bürgermeister Mai nicht so stehen lassen und argumentierte mit der Vergrößerung der Kindergärten, und dadurch einer notwendigen Personalerhöhung, sowie den Aufwendungen für die Stadtkernsanierung, in dem er aufzählte, was an Investitionen noch aufgewendet werden müsste:

 

1. Beratung für die Entwicklung des Thermalbades: 60.000€ Honorar,

Unser Hinweis: leider bis dato ohne Zukunftsperspektiven! Die Investorensuche ist ungewiss, die Beratung durch die KPMG ist ergebnislos abgeschlossen.

 

2. Falkensteinschule: 70.000€, Umbau Renovierung,

Unser Hinweis: als Ausgabe für Bildung und Soziales dringend notwendig.

 

3. Barrierefreier Ausbau des Bahnhofs: 75.000€, für Bahnsteig und Dach.

Unser Hinweis: leider wurden keine Verhandlungen bezüglich eines barrierefreien Zugangs vom Wohngebiet "Unter den Felsen" und der "Oberen Kullenmühle" geführt.

Dem Technischen Ausschuss wurde damals einzig und allein das neue Dach, sowie die Absenkung, bzw Erhöhungen des ersten Bahnsteiges zur Abstimmung vorgelegt. Die Verwaltung konnte wenig Einfluss auf interne Planungen der KVV nehmen, zumal fortführende Planungen zur Wegeführung nicht vorgelegt worden sind. Das Bürgerforum fordert die Verwaltung auf, die „Schwellenlose Zuführung“ zum Bahnhof aus Richtung Kullenmühle/ Thermalbad einzurichten.

 

4. Innerstädtische Parkautomaten: 80.000€, zum Kosteneinzug der „Parkgroschen“

Hinweis: eine Amortisierungsberechnung dieser Kosten steht noch aus. Immerhin konnte im Gemeinderat eine Einigung für die Einführung der sogenannte „Brötchentaste“ erreicht werden. (Kostenloses Kurzzeitparken).

Über die „richtige“ Anordnung der Parkbuchten, sowie der mit Piktogrammen versehenen Fahrradwege oder Schutzstreifen, liegen unterschiedliche Meinungen aus der Bevölkerung vor. Das Bürgerforum wird diese Entscheidung des „Alten Gemeinderates“ mit der entstandenen Situation überprüfen. mögliche Nachbesserungen nicht ausgeschlossen.

 

5. Brückensanierung: 100.000€

Unser Hinweis: Ein erster Anfang, die sanierungsbedürftige innerstädtische Infrastruktur in Angriff zu nehmen. Zunehmend wurden in der Vergangenheit auch Sanierungen der Strassen von allen Fraktionen eingefordert. Hier stehen noch größere Handlungen der Verwaltung aus. (Siehe Punkt 10)

 

6. Friedhof 110.000€

Unser Hinweis: Es sind Ausgaben, die leider nicht weiter differenziert wurde; ein vom Gemeinderat eingefordertes zukunftsweisendes Gesamtkonzept für die vier Friedhofanlagen steht seit langem aus. Auch hier: Die Gartenschau verbraucht Kapazitäten.

 

7. Kinderspielplatz Schweizer Wiese: 200.000€

Unser Hinweis: Der Abriss der alten Spielfläche und Geräte und anschließendem Neubau mit Wasserspielfläche. Bleibt als Daueranlage nach der Gartenschau erhalten. Die neue Wasserspielfläche wurde gesponsert.

 

8. Bauhof: 206.000€

Unser Hinweis: Für Notwendige Erfüllung von Auflagen aus den "Arbeitsstättenrichtlinien", sowie Hallen und Flächenerweiterung. Eine Konzepterstellung mit Zukunftsperspektiven, schon lange vom GR eingefordert, fehlt.

 

9. Kurhaus, 290.000€, Umbau, Modernisierung, Erfüllung von "Brandschutztechnischen Auflagen".

Unser Hinweis: Durch die Vermietung an den TBW (Treffpunkt Baden-Württemberg) während der Gartenschau können die Kosten in Teilbereichen gegengerechnet werden.

 

10. Strassenbau: 742.000€, Fahrbahnen, Entwässerung, Kanäle

Ein Hinweis erübrigt sich für denjenigen, der unsere Strassen und Abwasserkanäle kennt.

 

11. Breitband: 1,2 Mio €, für eine zukunftsweisende Entwicklung unserer Stadt.

Unser Hinweis: gut angelegt! Aber nur wenn wir uns für ein schlüssiges, modernes, „integrierten Stadtentwicklungskonzept 2030“ entscheiden können.

 

Wir müssen feststellen, dass wieder -Wie üblich in unserem Haushalt- eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen aufgeführt werden, die kaum eine Gesamtplanung und die damit einhergehenden Strategien erkennen lässt. Oder mit anderen Worten: wir hinken mit unaufschiebbaren Notwendigkeiten an Einzelobjekten einer" Integrierten Stadtentwicklung" hinterher.

 

"Auch sollten unsere Gedanken um das Gelände der alten Grundschule, Notariat und hinterer Rathausplatz nicht verloren gehen", wie es Stadtrat Otto Greul (UBV) benannte. "Um die Stadt kontinuierlich nach vorn zu bringen, sollten neue Baugebiete erschlossen und die Innenstadt verdichtet werden", meinte Stadtrat Christian Romoser (CDU). " Eine Ergänzung der Bädereinrichtung auf der Schweizer Wiese wird von uns unterstützt", äußerte Stadtrat Michael Theis (GL).

Diese Äußerungen meiner Kollegen weisen alle in die gleiche Richtung, nur mit einer ausgebauten Infrastruktur, dem Angebot an bezahlbarem Wohnungsbau, einem Angebot mit interessanten Arbeitsplätzen in Ergänzung mit touristischen Attraktionen, können wir Bad Herrenalb zukunftsfähig machen.

 

Das Bürgerforum Bad Herrenalb e.V. fasst mit den Worten von unserem Stadtrat Andreas Tockhorn die einzelnen Wünsche der Kollegen aufschlussreich zusammen: "Genau aus diesem Antrieb (was passiert nach der Gartenschau?)  stehen wir zu unserer Forderung und aktiven Begleitung der Stadtentwicklung 2030. Die ökonomischen und sozialen Funktionen der Stadt, wie z.B.: Wirtschaft und Tourismus, Wohnen und Arbeiten, Bildung und Freizeit, sowie Mobilität und Verkehr, sollen zukünftig und zielorientiert auf die Bedürfnisse von morgen neu ausgerichtet werden".

 Reinhard Domke, 1, Vorstand BF-BHA e.V.

 

Die gesamte Haushaltsrede können Sie mit folgendem Link herunterladen.

 

Haushaltsrede 2017_R2.pdf: Download

Bürgerforum Bad Herrenalb e.V. / Vereinskonto: SPK Pforzheim-Calw